Wettverbot für Hartz 4 Empfänger

Wettverbot für Hartz 4 Empfänger Wettverbot für Hartz 4 EmpfängerZum Thema Wettverbot für Hartz 4 Empfänger wurde in der jüngeren Vergangenheit Zahlreiches geschrieben, wobei sich die Diskussion darüber zumeist über die rechtliche Verbindlichkeit bzw. die Umsetzung einer solchen Regelung drehte.

Wir möchten das brisante Thema in diesem Artikel von einer ganz anderen Seite beleuchten und neben der Grundfrage Selbstverantwortung oder staatliche Kontrolle auch zur Disposition stellen, ob man den betroffenen Personen mit einem solchen Verbot nicht auch die Chance auf mögliche – wenngleich auch unwahrscheinliche – Gewinne nimmt.

Wie viel Staat ist gesellschaftlich erwünscht?

Im Gegensatz zu neoliberalen Gesellschaften wie den USA besteht in Europa ein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass staatliche Hilfeleistungen für Menschen, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden, grundsätzlich etwas Gutes sind und ihre Berechtigung haben.

staatliche Aufgaben Wettverbot für Hartz 4 Empfänger

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article13093264/Deutsche-haben-grenzenlose-Ansprueche-an-Sozialstaat.html

Dennoch gibt es speziell in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine steigende Aversion gegen Sozialmissbrauch und ein zu hohes Maß an Staatsausgaben im Allgemeinen. Auf den Punkt gebracht kann man festhalten, dass die überwiegende Mehrheit für staatliche Transferleistungen an arbeitslose Menschen ist, diese sich jedoch in einem Rahmen bewegen sollen, in denen Vater Staat zwar für den Lebensunterhalt aufkommt, den Betroffenen aber kein luxuriöses Leben finanziert. Es hat den Anschein, als würde sich dabei die Definition von Luxus sehr stark an den vorherrschenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land orientieren.

Niemand will hungernde Hartz 4 Empfänger auf deutschen Straßen, jedoch will die breite Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung auch nicht, dass von deren Steuergeld unterstützte Mitbürger die Staatshilfe in ein Casino, ein Wettbüro oder die Lotto-Annahmestelle tragen. Und damit sind wir auch schon beim eigentlichen Thema, dem Wettverbot für Hartz 4 Empfänger.

Die aktuelle Regelung

Das deutsche Glücksspielwesen, und damit auch der Bereich Sportwetten, werden im so genannten Glücksspielstaatsvertrag geregelt. In der aktuellen Fassung dieses Glücksspielstaatsvertrages findet sich die Regelung, dass „überschuldete Menschen vor übermäßigen Ausgaben zu schützen“ sind. Ob es nun ein allgemein gültiges Wettverbot für Hartz 4 Empfänger gibt ist strittig – wenn dem so ist drängt sich die Frage auf, wie ein solches Verbot für Sportwetten exekutiert werden soll. In einem Gerichtsverfahren zu diesem Thema entschied kürzlich das Oberlandesgericht in einem richtungsweisenden Fall, dass es Mitarbeitern von Wettfilialen nicht möglich sei zu erkennen, wie es um die finanzielle Lage eines Kunden beschaffen sei. Ein betroffener Spieler müsste sich demzufolge selbstständig melden, in eine Spielerkartei eintragen lassen, und sich damit selbst von der Teilnahme an Glücksspielen ausschließen.

Ohne große Kenntnisse von der Spielerseele zu haben liegt die Vermutung nahe, dass diese Maßnahme wohl mehr als zahnlos sein dürfte. Da diese Regelung wohl darauf abzielen sollte, spielsüchtige Menschen vor dem finanziellen Ruin zu bewahren, geht es dabei nicht um einen Gelegenheitszocker, der hin und wieder ein paar Euro auf ein Fußballspiel setzt, sondern um Menschen die mit einer Suchtkrankheit zu kämpfen haben. Von diesen nun zu verlangen, sich selbst in eine Kartei einzutragen, scheint eine mehr als fragwürdige Maßnahme zu sein.

Freizeit, Unterhaltung und Kultur

Der Hartz 4 Regelsatz von derzeit 382 Euro monatlich beinhaltet auch den Punkt „Freizeit, Unterhaltung und Kultur“ in Höhe von 42,17 Euro. Die Frage die sich nun in Zusammenhang mit dem Wettverbot für Hartz 4 Empfänger stellt ist, in wie fern Glücksspiele wie Sportwetten oder Lotto in diesen Bereich fallen.

Hartz 4 Regelbedarf Wettverbot für Hartz 4 Empfänger



Dass Hartz 4 nicht ausreicht um ein luxuriöses Leben zu führen ist wohl unstrittig, und da zahlreiche andere Teilbereiche sehr dürftig ausgestattet sind, wird in der Realität wohl kein Spielraum da sein, um die geplanten 42 Euro tatsächlich für Freizeitaktivitäten nutzen zu können. Gehen wir nun aber davon aus, dass es tatsächlich möglich wäre, den reservierten Betrag zweckgebunden dafür zu verwenden, so stellt sich die Frage, ob es die Aufgabe des Staates ist, darüber zu befinden, für welche Art der Freizeitgestaltung diese Mittel eingesetzt werden. Auf die Spitze getrieben würde das bedeuten, dass der Staat zwar Mittel für das Theater, nicht aber für einen Opernbesuch bereitstellen könnte. Was aber nun, wenn der Betroffene kein Interesse am Theater hat?

Natürlich will man dabei auf den Spielerschutz abzielen und hinsichtlich der Suchtprävention ein Wettverbot etablieren, de facto schließt man damit aber eben nicht nur Spielsüchtige von der Teilnahme an Sportwetten aus, sondern auch verantwortungsbewusste Spieler. Wenn es für einen Hartz 4 Empfänger ein besonderes Freizeitvergnügen ist, 2 Euro am Wochenende auf sein Lieblingsteam bei einem Wettanbieter zu platzieren, würde ihm dieses Vergnügen mit dem Wettverbot ebenso genommen.

Wettverbot für Hartz 4 Empfänger nimmt auch Gewinnchancen

Wiederum soll auch an dieser Stelle erwähnt werden, dass mit einem Wettverbot für Hartz 4 Empfänger vor allem Menschen mit Suchtpotential davor geschützt werden sollen, ihre Existenz beim Zocken sprichwörtlich aufs Spiel zu setzen. In der öffentlichen Diskussion um dieses Verbot wird aber unterstellt, dass Glücksspiele generell gleichzusetzen sind mit dem Verlust von Kapital. Unbestritten ist es so, dass Glücksspielkonzerne hoch profitabel sind und dies nicht möglich wäre, wenn die Mehrzahl der Kunden dauerhaft Gewinne einfahren würde – im Übrigen verhält es sich auch bei Banken sehr ähnlich…

Genauso wie es aber auch beim Lotto einen bzw. mehrere Gewinner gibt, kann man auch beim Wetten Glück haben. Viel mehr noch: es gibt es sogar Menschen, die aufgrund mathematisch-statistischer Fähigkeiten ihren Lebensunterhalt mit Sportwetten bestreiten können. Während beim Lotto nur etwa 50 Prozent der eingesetzten Gelder wieder ausgeschüttet werden, sind es beim Sportwetten – abhängig vom Wettanbieter und dessen Quoten – um die 90 Prozent der Wetteinsätze, die wieder zurück an die Kunden fließen.

In Anbetracht dessen muss festgehalten werden, dass man mit dem Wettverbot für Hartz 4 Empfänger nicht nur Spielsüchtige vor deren Unheil bewahrt, sondern auch Menschen die Chance auf Gewinne genommen wird und vernünftige Bürger, die dosiert Wetten und dies als Freizeitgestaltung betrachten, durch diese Regelung ausgeschlossen werden.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>